Sozialpolitischer Anker

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Thomas Bohrn, Büro für Daseinsvorsorge Wien © Martina Berger

 

Öffentliche Daseinsvorsorge sichert die Versorgung mit Wasser, Energie, Mobilität, Gesundheit und Wohnraum. Langfristige kommunale Investitionen stärken soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Widerstandsfähigkeit von Städten und Gemeinden. © WienTourismus/Gregor Hofbauer

Anhand von Abfallwirtschaft, Energie, Gesundheit, Mobilität, Wasser und sozialem Wohnbau untersucht die Studie den Beitrag der Daseinsvorsorge zu sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Transformation, demokratischer Steuerungsfähigkeit oder Krisenbewältigung. Daseinsvorsorge ist damit keine reine Kostenposition, sondern Investition in gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit.

Kommunale Verantwortung

Die öffentliche Daseinsvorsorge entstand nicht von heute auf morgen. Noch im 19. Jahrhundert wurden Wasser-, Energie-und Verkehrsversorgung von privaten Anbieter:innen erbracht. Mit fortschreitender Industrialisierung und Städtewachstum bis ins frühe 20. Jahrhundert setzte sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass verlässliche, flächendeckende und gerechte Versorgung nicht allein dem Markt überlassen werden konnte. Zugleich verfestigte sich in diesen von der Industrialisierung geprägten Gesellschaften die Vorstellung staatlicher und kommunaler Verantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung. Städte und Gemeinden übernahmen daher zunehmend selbst Versorgungsaufgaben. So entstand die kommunale Daseinsvorsorge als Antwort auf soziale und infrastrukturelle Herausforderungen der modernen Gesellschaft.

Sozialer Zusammenhalt

Daseinsvorsorge erfüllt soziale, wirtschaftliche, ökologische und demokratische Funktionen und trägt zur Stabilität moderner Gesellschaften bei. Für die Stadt Wien sollen Leistungen allen Menschen offenstehen – unabhängig von Einkommen, Wohnort oder sozialem Hintergrund. Sozialverträgliche Preise, gezielte Tarife und Ausgleichsmechanismen können Ausgrenzung verhindern und Zugang sichern. Sie gewährleistet Versorgung auch dort, wo Leistungen wirtschaftlich kaum sinnvoll wären, etwa in strukturschwachen oder dünn besiedelten Regionen.

Vorausschauend planen, nachhaltig investieren

Darüber hinaus heben die Studienautor:innen die Bedeutung langfristiger Planung hervor. Städtische Infrastrukturen, etwa für Wasser, Energie und Mobilität, werden für Jahrzehnte errichtet, betrieben und instandgehalten. So etwa zeigt die Donauinsel in Wien, wie langfristige Investitionen an gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet werden können. Das vor beinahe 40 Jahren fertiggestellte Großprojekt erwies sich mehrfach als vorausschauende Investition: als Hochwasserschutz, wodurch seither erhebliche wirtschaftliche Schäden vermieden werden konnten, aber auch als Erholungsgebiet. Auch Hochquellwasserleitungen sowie U-Bahn-Bau und -Ausbau sind Beispiele für Investitionen, bei denen das Wohlergehen künftiger Generationen im Fokus stand und weiter steht. Umgekehrt verweist die Studie auf internationale Erfahrungen mit Privatisierungen, bei denen notwendige Investitionen teilweise ausblieben und dadurch erhebliche Folgekosten entstanden, etwa bei der Wasserinfrastruktur und im privatisierten Bahnverkehr Großbritanniens.

Hebel für Klimaschutz

Öffentliche Daseinsvorsorge verbindet Klimaschutz und soziale Ziele. Im Verkehrsbereich fördern öffentliche Angebote den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität, während öffentliche Energieversorgungssysteme zunehmend auf erneuerbare Energien setzen. Auch Wohnen und Abfallwirtschaft verbinden ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Verantwortung – etwa durch energieeffizienten Wohnbau, nachhaltige Stadtentwicklung, Kreislaufwirtschaft und Recycling. Öffentliche Träger:innen sind aufgrund ihrer Gemeinwohlorientierung eher darauf ausgerichtet, langfristige ökologische Ziele zu verfolgen als rein profitorientierte Anbieter:innen.

Daseinsvorsorge stärkt Beschäftigung

Daseinsvorsorge stärkt den Arbeitsmarkt auf verschiedenen Wegen: Ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz erweitert den Bewegungsradius der Arbeitnehmer:innen und erleichtert damit die Jobsuche, umgekehrt hilft das auch Unternehmen auf der Suche nach geeigneten Fachkräften. Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen und ermöglichen Erwerbstätigkeit, Bildungs-und Weiterbildungsangebote sichern und erweitern Qualifikationen. Zugleich schafft und sichert die Daseinsvorsorge selbst zahlreiche qualifizierte, reguläre und leistungsgerecht entlohnte Arbeitsplätze. Investitionen in diese Infrastrukturen sind daher auch Investitionen in Beschäftigung, Fachkräfte und einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt.

Öffentliche Steuerungshoheit demokratisch wichtig

Preise, Zugang, Qualitätsstandards und strategische Ausrichtung werden in öffentlichen Strukturen von demokratisch legitimierten Institutionen gestaltet. Dadurch bleiben wesentliche Steuerungsmöglichkeiten in öffentlicher Hand. Transparenz, demokratische Kontrolle und gesellschaftliches Eigentum ermöglichen eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung öffentlicher Leistungen. Die Studie sieht darin einen wesentlichen Unterschied zu privatwirtschaftlichen Strukturen, die primär den wirtschaftlichen Interessen von Eigentümer:innen und Anteilseigner:innen verpflichtet sind.

Privatisierungen oft gescheitert

Die Erfahrungen in Europa in den vergangenen Jahrzehnten mit Privatisierungen zeigen ein differenziertes Bild: Die erwarteten Effizienzgewinne haben sich vielfach nicht realisiert. Untersuchungen und internationale Erfahrungen weisen auf steigende Preise, Qualitätsverluste oder einen Rückgang langfristiger Investitionen hin, etwa in der Wasserversorgung Spaniens, Frankreichs und Großbritanniens. Dort führten unter anderem marode Leitungsnetze zu erheblichen Wasserverlusten. Eine stärkere Orientierung an kurzfristigen wirtschaftlichen Zielen kann zudem mit öffentlichen Interessen in Konflikt geraten, etwa bei Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und flächendeckendem Zugang. Im öffentlichen Verkehr konzentrieren sich private Anbieter laut Studie oftmals auf profitable Strecken, während weniger frequentierte Verbindungen ausgedünnt oder gestrichen werden; bei der privaten Abfallentsorgung wurden etwa in Irland entlegene, weniger profitable Gebiete nicht übernommen. Auch die demokratische Steuerungs-und Einflussmöglichkeit der öffentlichen Hand kann dadurch eingeschränkt werden. Vor diesem Hintergrund ist ein Umdenken verstärkt wahrnehmbar, wodurch weltweit zumindest teilweise Rekommunalisierungen, etwa in Grenoble bei der Wasserversorgung, in Südengland beim öffentlichen Verkehr und in Hamburg bei der Energieversorgung, durchgeführt wurden. Dabei werden ehemals privatisierte Leistungen wieder öffentlich erbracht. Die wirtschaftliche Betrachtung von öffentlichen Leistungen muss daher in jedem Fall langfristig bewertet werden.

Investition in die Zukunft

Anders als klassische Wirtschaftsleistungen verfolgt die Daseinsvorsorge nicht ausschließlich kurzfristige Gewinnziele, sondern muss die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung mit Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Zugang für alle in Einklang bringen und langfristig gewährleisten. Gerade in Krisen – etwa bei Energieengpässen, wirtschaftlichen Unsicherheiten, Pandemien oder klimatischen Veränderungen – zeigt sich die Bedeutung verlässlicher öffentlicher Infrastruktur. Investitionen in die Daseinsvorsorge stärken die Resilienz von Städten, Regionen und Gesellschaften: Sie stärken sozialen Zusammenhalt, begünstigen langfristige Investitionen, unterstützen die ökologische Transformation und sichern demokratische Gestaltungsspielräume. Daseinsvorsorge ist damit ein wesentlicher Baustein einer resilienten, zukunftsfähigen Gesellschaft. Ihr Wert ist daher nicht allein anhand kurzfristiger Kosten oder betriebswirtschaftlicher Kennzahlen zu bemessen, sondern auch an der nachhaltigen Sicherung von Lebensqualität, Chancengleichheit und wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit.