Praxisreport: Wiener Neustadt

Klaus Schneeberger, Bürgermeister von Wr. Neustadt © Philipp Monih

Als Wiener Neustadt 2015 vor dem finanziellen Kollaps stand, betrugen die jährlichen Defizite rund 15 Millionen Euro. Der Schuldenstand inklusive der Tochtergesellschaften lag bei rund 360 Millionen Euro, mehr als ein Drittel davon in Fremdwährungen. Besonders kritisch war jedoch die Liquidität: Ab März 2016 drohte die Zahlungsunfähigkeit.

Vor diesem Hintergrund startete die Stadt das größte kommunale Konsolidierungsprojekt Österreichs. Politik, Verwaltung, externe Expertinnen und Experten sowie die Bevölkerung arbeiteten innerhalb weniger Monate ein Sanierungskonzept aus. Bereits nach rund einem Jahr konnte ein ausgeglichener Haushalt beschlossen werden. Die damals geschaffenen Strukturen bilden bis heute das Fundament der stabilen Finanzlage.

Konsequente Konsolidierung ab 2015

Bis 2018 wurden mehr als 150 Maßnahmen umgesetzt. Der Schwerpunkt lag klar auf strukturellen und nachhaltigen Reformen. Dazu zählten:

• Straffung der Organisation

• Reduktion von Förderungen und Zuschüssen

• Restrukturierung des Darlehensportfolios

• Kooperationen mit privaten Partnern in einzelnen Bereichen

Insgesamt erfolgten rund zwei Drittel der Konsolidierung über die Ausgabenseite.

Zur Sicherung der Liquidität wurden zusätzlich Einmal-Maßnahmen – etwa Grundstücksverkäufe – gesetzt. Gleichzeitig wurden Investitionen konsequent auf gesetzlich notwendige oder sicherheitsrelevante Projekte beschränkt. Ein vierteljährliches Projektcontrolling mit Berichten an den Gemeinderat sorgte für eine laufende Überprüfung und Anpassung.

Keine Tabus

Besonders wichtig war, dass der Grundsatz „Es gibt keine Tabus!“ galt. So kam es auch zur Abgabe des Stadtheimes, wodurch dessen Zukunft gesichert wurde, sowie zu einer zeitlich begrenzten Gehaltskürzung für Mitarbeiter:innen aufgrund der Streichung einer Zulage.

Der Erfolg stellte sich rasch ein: Bereits ab 2016 gab es Überschüsse, 2018 waren es im ordentlichen Haushalt bereits knapp zwei Millionen Euro.

Nachhaltigkeit bewährt sich

Auch in den Jahren 2019 bis 2022 blieb der Haushalt stabil. Trotz der COVID-19-Pandemie erwies sich das Konsolidierungsprogramm als nachhaltig. Niedrige Inflation, robustes Wirtschaftswachstum und ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum führten zu mehreren deutlichen Haushaltsüberschüssen.

Ab 2023 verschlechterten sich die Rahmenbedingungen allerdings deutlich. Inflation, steigende Personal-und Energiekosten, stagnierende Einnahmen sowie stark wachsende Umlagen für Sozial-, Gesundheits-und Jugendleistungen belasteten die Finanzen erheblich. Deshalb wurde 2025 ein weiterer, deutlich kleinerer Konsolidierungsschritt eingeleitet. Inhaltlich knüpfte dieser an die Reformen von 2015 an.

Vergleich 2015/2025

Im Vergleich zu 2015 konnte der Schuldenstand der Stadt um fast 45 % gesenkt werden. Die Fremdwährungsdarlehen wurden in überwiegend fix verzinste Euro-Kredite gedreht und sind somit plan-und leistbar zu tilgen. Die Liquidität der Stadt ist aus heutiger Sicht nachhaltig gesichert.

Fazit

Das Beispiel Wiener Neustadts zeigt, dass nachhaltige Budgetkonsolidierung ein dauerhafter Steuerungsprozess ist. Entscheidend sind strukturelle Reformen, konsequentes Controlling und die Bereitschaft von Politik und Verwaltung, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Auch wenn Gemeinden damit nicht alle finanziellen Herausforderungen allein lösen können, schaffen sie die Voraussetzung, ihre Handlungsfähigkeit zu sichern und auf Augenhöhe mit Ländern und Bund über notwendige Reformen zu verhandeln.