Mut für große Entscheidungen

Begrüßung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Leoben. © Markus Wache

Am 10. Juni 2026 wurde der 75. Österreichische Städtetag an der Montanuniversität Leoben feierlich von Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig sowie Gastgeber und Vorsitzendem der Städtebund-Landesgruppe Steiermark Bürgermeister Kurt Wallner eröffnet. Im Anschluss hielten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker Ansprachen. Der Eröffnung wohnten rund 1.000 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft bei, moderiert wurde sie von Ö3-Star Philipp Hansa. 

Ludwig für Investitionen 

Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig sprach in seiner Rede davon, dass sich alle einig seien, dass in die kommunale Daseinsvorsorge mehr investiert werden müsse. „Deswegen brauchen wir auf jeden Fall für Ausgaben für Bildung, Kinderbetreuung, Krankenanstalten eine Ausnahme aus dem EU-Regelwerk. Das wäre genau der richtige Weg, Investitionen in die Lebensqualität zu fördern und einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung zu leisten. Das zeigt aber auch: Wenn wir die Wirtschaft ankurbeln wollen, brauchen wir zusätzliche Mittel, um Investitionen tätigen zu können. Daher brauchen wir dringend eine Reform der Grundsteuer und kurzfristig eine Erhöhung der Hebesätze von 500 Prozent auf 750 Prozent. Das würde den Städten und Gemeinden jährlich rund 396 Millionen Euro bringen. Klar ist, wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, damit wir unsere Arbeit, die wir gerne machen, erledigen können.“

Ankerstadt Leoben

Dem gastgebenden Bürgermeister Kurt Wallner war wichtig: „Leoben ist heute eine Ankerstadt der Obersteiermark: Arbeits-, Bildungs-, Forschungs- und Lebensstandort für eine ganze Region. Seit dem letzten Städtetag mit Beteiligung unserer Region im Jahr 2009 hat sich viel verändert. Leoben hat seine industrielle Basis nicht verloren, sondern weiterentwickelt – aus industrieller Tradition ist moderne Technologie geworden. Dass wir unsere Bevölkerungszahl trotz Abwanderungsdruck in der Region stabil halten, ist ein großer kommunaler Erfolg. Leoben zeigt, wie Transformation gelingen kann, wenn eine Stadt ihre Stärken kennt und konsequent in Zukunft übersetzt.“

Langfristige Perspektiven

Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte in seiner Rede: „Die Welt rund um uns verändert sich in einem raschen Tempo, und wir müssen die Konsequenz daraus ziehen. Europa muss seinen Platz in dieser Welt neu finden, und auch Österreich muss sich neu definieren. Wer sich nicht freiwillig verändert, wird verändert – das ist noch unangenehmer.“ Das Gute daran sei, dass wir selbst die Welt sind, die sich dreht, und wir selbst entscheiden könnten, was wir wie und wo verändern.

Van der Bellen rief weiter dazu auf, neue Allianzen zu suchen und unsere Kräfte zu bündeln. Er appellierte: „Die Perspektive, die ich gerne hätte, ist eine langfristige. Ich wünsche mir den Mut für große Entscheidungen, auch wenn sie unpopulär scheinen, und für Weichenstellungen, die uns wirklich weiter­bringen. Strengen wir uns an, dass Veränderungen Positives bewirken und lassen wir uns auf Neues ein!“

Am Aufschwung arbeiten

Bundeskanzler Christian Stocker erklärte: „Ich habe 35 Jahre kommunal­politische Erfahrung hinter mir und vieles auf dieser Ebene gelernt.“ Es seien Zeiten, die nicht leicht sind, für den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Städte: „Alle spüren die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen – vor allem in finanzieller Hinsicht. Für mich ist als Bundeskanzler wichtig: Wir werden als Bund die Kommunen und Städte nicht im Stich lassen. Wir haben immer geschaut, was möglich war. Wir haben verstanden, dass es ein solidarisches gemeinsames Miteinander braucht – gerade, wenn es schwierig ist. Daher gab es das kommunale Investitionspaket und Unterstützung bei der Kinder­betreuung.“ In den nächsten beiden Jahren sollen laut Stocker die Ertragsanteile um 5,2 Prozent steigen und es soll einen Spielraum geben, damit es den Gemeinden besser geht. Abschließend betonte Stocker, dass „wir weiter am Aufschwung für dieses Land arbeiten.“