Einigkeit bei Resolution

Bürgermeister Michael Ludwig, Generalsekretär Thomas Weninger und Bürgermeisterin Elisabeth Blanik gemeinsam auf der Bühne beim 75. Österreichischen Städtetag. © Markus Walche

Im Fokus der Resolution des 75. Österreichischen Städtetages standen Forderungen der Städte in den Bereichen kommunale Finanzen und zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie ein Schwerpunkt zu digitaler Gewalt (siehe Arbeitskreis 4).

Kommunale Finanzen

Der Städtebund spricht sich in seiner Resolution für eine Kompetenzbereinigung bei Freizeitpädagog:innen und Schulassistenzen aus – dies sei nicht Aufgabe der Städte. 

Weiters möge die bestehende Arbeitsgruppe Vorschläge für eine Reform der Grundsteuer erarbeiten – hin zu einer modernen, unbürokratischen Grundsteuer. 

Wir fordern eine Erhöhung jener Mittel aus dem FAG 2024, die im Bereich Elementarpädagogik direkt an die Gemeinden fließen; zudem sind die finanziellen Mittel für den Ausbau der Elementar­pädagogik (2. verpflichtendes Kindergartenjahr) direkt an die Städte und Gemeinden auszuzahlen. 

Nötig ist eine Anpassung, zumindest Valorisierung der Finanzzuweisung für den öffentlichen Verkehr (§ 24 FAG). 

Zusätzlich braucht es eine verstärkte organisatorische und finanzielle Unterstützung im Bereich der Terrorabwehr durch den Bund, dies sei keine rein kommunale Aufgabe.

Ebenfalls enthalten ist die Forderung nach einer raschen Ausgestaltung und Umsetzung eines EU-weiten Pfand­systems für Lithiumbatterien und -akkus, um eine falsche Entsorgung wirksam zu reduzieren. 

Städte und Gemeinden sprechen sich für eine Vereinfachung bzw. Ermöglichung der Umsetzungsmaßnahmen im Sinne der Renaturierung durch Bund und Länder aus und pochen auf Unterstützung durch Förderungen für die Renaturierung im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU durch Bund und Länder.

Empfehlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU

An die EU-Institutionen richten sich die Forderungen nach unter anderem einer klaren budgetären Zweckbindung auf nationaler Ebene für die städtische Dimension sowie einer rechtlichen Verankerung der Multi-Level-Governance unter verbindlicher Einbeziehung der lokalen Verwaltungsebene.

An die Bundesregierung und die Bundesländer ist in diesem Zusammenhang die Bitte um ein Bekenntnis zur territorialen und städtischen Dimension im österreichischen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) gerichtet; hier setzt sich der Städtebund für eine verlässliche und frühzeitige Einbindung der kommunalen Ebene auf Augenhöhe in Planung, Programmierung, Umsetzung und Monitoring der territorialen und städtischen Dimension im NRPP ein.

Digitale Gewalt

In diesem Bereich braucht es eine Verschärfung der rechtlichen Möglichkeiten, damit die Erstellung und Verbreitung von zum Beispiel Deep Fakes geahndet werden kann. Wünschenswert wäre Unterstützung bei Maßnahmen, um gegen Plattformen vorzugehen, die digitale Gewalt zulassen, sowie der Ausbau der digitalen Medienkompetenz mit geschlechtersensiblem Zugang und Integration in die Burschen- und Männerarbeit. Generell soll die Burschen- und Männerarbeit ausgebaut werden, Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sollen zum Abbau von Stereotypen und zur Vermittlung wertschätzender Frauenbilder beitragen. 

Wir fordern außerdem mehr geschultes Personal für die Justiz sowie einen jährlichen Bericht der Bundesregierung zu „Hass im Netz“ und unterstützen das geplante Social-Media-Verbot der Bundesregierung für unter 14-Jährige.