Österreichs Doppelbudget 2027–2028

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Alfred Heiter, Wirtschafts-, Finanz- & Rechtspolitik, Bereichsleiter, Industriellenvereinigung

 

Finanzminister Markus Marterbauer © BMF/Prinz

Österreich setzt mit dem Doppelbudget 2027 und 2028 den im Vorjahr begonnenen Konsolidierungskurs fort. Steigende Zinsausgaben, demografischer Druck und zusätzliche staatliche Aufgaben engen den budgetpolitischen Spielraum jedoch weiter ein. Die Planung stabilisiert die kurzfristige Entwicklung, reicht aber nicht aus, um die Schuldenquote nachhaltig zu senken. Dafür braucht es dauerhafte Strukturreformen und bessere Wachstumsbedingungen.

Langer Planungshorizont, hohe Unsicherheit

Die Bundesregierung legte dem Nationalrat am 10. Juni 2026 ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028, einen Bundesfinanzrahmen bis 2031 und ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz 2027–2028 vor. Aufgrund der frühen Vorlage und des frühen Beschlusses reicht der Planungszeitraum weiter in die Zukunft als üblich. Das schafft zwar Orientierung, erhöht aber zugleich die Unsicherheit: Konjunktur, Zinsen und geopolitische Rahmenbedingungen können sich bis 2031 erheblich verändern. Der im Vorjahr eingeschlagene moderate Konsolidierungskurs wird fortgeführt. Die Rahmenbedingungen bleiben jedoch schwierig. Steigende Zinsausgaben, die demografische Entwicklung und die Ausweitung der Militärinvestitionen treiben die Ausgaben. Hinzu kommen neue Offensivmaßnahmen. Gleichzeitig hellt sich das makroökonomische Umfeld zwar auf, das prognostizierte Wirtschaftswachstum bleibt aber schwach.

Für 2027 sieht der Bundesvoranschlag Auszahlungen von 128,2 Mrd. Euro und Einzahlungen von 112,7 Mrd. Euro vor. 2028 sollen die Auszahlungen 129,0 Mrd. Euro und die Einzahlungen 115,8 Mrd. Euro erreichen. Das gesamtstaatliche Budgetdefizit soll von 4,2 Prozent des BIP im Jahr 2025 schrittweise auf 2,9 Prozent im Jahr 2031 sinken. Die Schuldenquote steigt dennoch leicht auf 85,0 Prozent des BIP.

Bis 2028 soll das Maastricht-Defizit auf 3,0 Prozent des BIP zurückgeführt werden. Fiskalrat und parlamentarischer Budgetdienst bezweifeln allerdings, dass dieser Zielpfad insbesondere ab 2028 mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen und unter den aktuellen makroökonomischen Annahmen erreicht werden kann.

Primärsaldo zeigt begrenzte Konsolidierungswirkung

Ein klareres Bild der budgetpolitischen Anstrengung vermittelt der um die Zinsausgaben bereinigte Primärsaldo. Das Primärdefizit soll gegenüber 2025 bis 2028 um 1,7 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent des BIP sinken. Das Maastricht-Defizit verbessert sich im selben Zeitraum jedoch nur um 1,2 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent des BIP. Ein erheblicher Teil der Konsolidierung wird damit für die Abdeckung der höheren Zinslast benötigt.

Auch bis 2031 wird das Primärdefizit nicht vollständig abgebaut. Der Primärsaldo soll dann noch minus 0,4 Prozent des BIP betragen. Historisch ist das bemerkenswert: Zwischen 1995 und 2019 war der Primärsaldo in Krisenzeiten jeweils höchstens zwei Jahre in Folge negativ. Nach der aktuellen Planung würde Österreich dagegen von 2020 bis einschließlich 2031 in zwölf aufeinanderfolgenden Jahren einen negativen Primärsaldo verbuchen.

Die Konsolidierung ist somit erkennbar, bleibt aber gemessen an der historischen Entwicklung unzureichend. Das zeigt auch die Zinsendienstquote. Sie steigt von 1,6 Prozent des BIP im Jahr 2025 um 0,9 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent im Jahr 2031. Die höhere Zinsbelastung schwächt die Wirkung der Konsolidierung und macht sie zugleich umso dringlicher: Je größer der laufende Zinsendienst, desto weniger Mittel stehen für Investitionen, Entlastungen und neue politische Prioritäten zur Verfügung.

Wachstum bleibt budgetpolitischer Hebel

Bereits in seiner ersten Budgetrede im Vorjahr verwies Finanzminister Markus Marterbauer auf den engen Zusammenhang zwischen Wachstum und öffentlichen Finanzen: Wächst das nominelle BIP um einen Prozentpunkt stärker, verbessert sich der Budgetsaldo um rund 0,5 Prozent des BIP beziehungsweise etwa 2,5 Mrd. Euro.

In seiner aktuellen Budgetrede räumt der Finanzminister ein, dass das schwache Wirtschaftswachstum der kommenden Jahre ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die geplanten Budgetsalden nicht ausreichen, um den gesamtstaatlichen Schuldenstand im Verhältnis zum BIP zu senken. Der vorgesehene Budgetpfad kann den Anstieg der Schuldenquote lediglich bremsen.

Vor diesem Hintergrund greift eine Debatte zu kurz, die zusätzliche einnahmenseitige Maßnahmen, etwa vermögensbezogene Abgaben, als zentrale Lösung der Budgetprobleme betrachtet. Auch eine Strategie des bewussten Negativwachstums wäre mit den fiskalischen, demografischen, sicherheitspolitischen und klimapolitischen Herausforderungen kaum vereinbar. Notwendig sind vielmehr angebotsseitige, standortrelevante Maßnahmen und Strukturreformen, die Investitionen, Produktivität und Beschäftigung stärken.

Konsolidierung über die Einnahmenseite

Die aktuelle Budgetkonsolidierung kombiniert mehrere Instrumente: Abgabenerhöhungen, Maßnahmen im Pensionsbereich, niedrigere Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst, das weitere Aussetzen von Valorisierungen etwa bei Familienleistungen, Einsparungen bei Förderungen sowie Konsolidierungsbeiträge ausgegliederter Einheiten. Dazu zählen die Verschiebung von Projekten und höhere Dividenden. Die auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen verbessern teilweise auch die Budgetsalden von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Zusätzlich sollen diese Gebietskörperschaften und Einrichtungen in ihren eigenen Wirkungsbereichen Einsparungen umsetzen.

Während beim Konsolidierungspaket 2025 mehr als zwei Drittel des Volumens auf ausgabenseitige Maßnahmen entfielen, liegt der Schwerpunkt des aktuellen Pakets deutlich stärker auf der Einnahmenseite. Nach Berechnungen des parlamentarischen Budgetdienstes beträgt der Anteil einnahmenseitiger Maßnahmen am Netto-Konsolidierungsvolumen im Jahr 2027 rund 89 Prozent und im Jahr 2028 rund 61 Prozent.

Bis 2031 soll dieser Anteil auf 34 Prozent sinken. Das ist jedoch nicht ausschließlich Ausdruck einer nachhaltigen Ausgabendämpfung. Der Rückgang ergibt sich auch daraus, dass mehrere steuerliche Maßnahmen nur vorübergehend wirken und das Volumen der ausgabenseitigen Maßnahmen im Zeitverlauf steigt. Ein erheblicher Teil dieser Ausgabenschritte ist allerdings noch nicht umgesetzt.

Bund trägt größten Konsolidierungsbeitrag

Das Konsolidierungspaket 2026 umfasst im Zeitraum 2026 bis 2031 ein Gesamtvolumen von 10,0 Mrd. Euro. Davon entfallen 8,1 Mrd. Euro auf den Bund, 1,5 Mrd. Euro auf Länder und Gemeinden und 0,4 Mrd. Euro auf die Sozialversicherung. Die Hauptlast liegt damit beim Bund. Ein tragfähiger Budgetpfad wird dennoch nur gelingen, wenn alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten und die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

Erhebliche Risiken ab 2028

Fiskalrat und parlamentarischer Budgetdienst verweisen auf mehrere Risiken. Dazu zählen eine volatile Wirtschaftslage, möglicherweise zu optimistische Steuerschätzungen ab 2028, höhere EU-Beiträge als veranschlagt, zusätzliche bislang nicht budgetierte Heeresbeschaffungen und noch nicht umgesetzte Einsparungen. Der ungewöhnlich lange Planungshorizont verstärkt diese Unsicherheiten.

Steuern, Standort und Reformbedarf

Standortpolitisch positiv ist die vorgesehene Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds um einen Prozentpunkt ab 2028. Das Entlastungsvolumen beträgt rund 2 Mrd. Euro. Dem stehen höhere Abgaben für Banken und bestimmte Unternehmen, die Anhebung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften auf 24 Prozent für jene Gewinnteile, die 1 Mio. Euro übersteigen, Einschränkungen beim Gewinnfreibetrag sowie die Abschaffung von Arbeitsplatz-und Homeoffice-Pauschale gegenüber.

Die im parlamentarischen Budgethearing abgegebenen fachlichen Stellungnahmen bewerteten das Budget als kurzfristig konjunkturverträglich. Zugleich vermissten sie langfristige Strukturreformen in jenen Bereichen, die für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entscheidend sind: Pensionen, Gesundheit, Bildung, Förderungen, Verwaltung und Föderalismus.

Strukturreformen und Wachstum müssen zusammenkommen

Das Doppelbudget stabilisiert die kurzfristige Entwicklung und setzt den begonnenen Konsolidierungspfad fort. Es löst das strukturelle Problem jedoch nicht. Ein bis 2031 negativer Primärsaldo, eine steigende Schuldenquote und eine deutlich höhere Zinsendienstquote zeigen, dass befristete Einnahmenmaßnahmen und noch nicht umgesetzte Einsparungen nicht ausreichen.

Erforderlich ist eine doppelte Strategie: Ausgabenstrukturen müssen dauerhaft reformiert und gleichzeitig die Wachstumsbedingungen verbessert werden. Nur wenn beide Seiten zusammengeführt werden, kann Österreich die Schuldenquote wieder senken, seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zurückgewinnen.