Digital Services Act

Der Digital Services Act stärkt die Rechte der Nutzer:innen und schafft klare Regeln für mehr Sicherheit, Transparenz und Verantwortung im digitalen Raum. © Getty Images / zur Verfügung gestellt von Bohmann Verlag

Die Veränderungen, die die Digitalisierung in allen Lebensbereichen mit sich gebracht hat, sei es in der Gemeinschaft, am Arbeitsplatz, im sozialen Leben oder im familiären Bereich, haben unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Noch nie war es so einfach, sich zu informieren, sich an politischen Debatten zu beteiligen oder mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Digitale Plattformen haben vielen Menschen eine Stimme gegeben und den Zugang zu Informationen erleichtert. Sie haben marginalisierten Gruppen neue Möglichkeiten eröffnet, sich zu organisieren und den gesellschaftlichen Diskurs zugänglicher gemacht.

Bei vielen dieser neuen Chancen traten auch bald Risiken zutage, und da sich Europa, wie auch andere Kontinente, erst spät einen gemeinsamen Rechtsrahmen für den digitalen Raum geschaffen hat, konnten sich problematische Entwicklungen lange nahezu ungehindert entfalten: Aus einem vielfältigen und dezentralen Internet entstand ein Markt, der von wenigen milliardenschweren Plattformen dominiert wird. Aus neuen Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen, wurden Cybermobbing und Grooming. Aus offenen Debatten wurden gezielte Meinungsmanipulation, Desinformation und digitale Hetzkampagnen. Und aus Räumen, die Minderheiten Schutz bieten sollten, wurden vielerorts Orte von Hass und Intoleranz.

Vor allem die Möglichkeit, mit der großen Reichweite einiger Plattformen Profit zu machen, hat das Risiko, geschädigt zu werden, drastisch erhöht: Betrüger locken mit gefälschten Angeboten, Hass und digitale Gewalt betreffen insbesondere vulnerable Gruppen, das sind Kinder und Jugendliche, ältere Menschen, Migrant­:innen, LGTBQ+ Communities und in zunehmenden Maßen, u. a. durch die Verfeinerung generativer KI, Mädchen und Frauen.

Was illegal ist, bleibt illegal

Es ist daher wenig umstritten, dass es auch für den digitalen Raum Regeln braucht, die Menschen schützen und der wichtigen gesellschaftlichen Rolle Rechnung tragen, die Plattformen, insbesondere für Nutzende, und insbesondere kleinere Gemeinschaften, spielen. Genau hier setzt der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union an. Er soll sicherstellen, dass im Internet dieselben Grundprinzipien gelten wie im echten Leben: Was illegal ist, bleibt illegal. Gleichzeitig sollen die Rechte der Nutzer:innen gestärkt werden.

Für Nutzende ändert der DSA daher vor allem eines: Sie können ihre Rechte einfacher und wirksamer durchsetzen. Plattformen hingegen werden in die Pflicht genommen, Meldungen zu bearbeiten, menschliche Kontaktstellen und Beschwerdemöglichkeiten anzubieten. Sie müssen regelmäßig Transparenzberichte veröffentlichen, offensichtlich illegale Inhalte umgehend löschen und wirksame Schutzmaßnahmen, besonders für Kinder und Jugendliche, schaffen.

Daneben schützt der DSA auch die Rechte von Nutzenden vor Willkür der Plattformen. Wenn Beiträge gelöscht oder Konten gesperrt werden, müssen diese Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden. Wer der Ansicht ist, dass eine Sperre oder Löschung zu Unrecht erfolgt ist, erhält erstmals europaweit wirksame Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Die Entscheidung darüber, welche Inhalte und Konten bestehen bleiben, wird damit nicht allein den Plattformen überlassen, sondern auf eine rechtsstaatliche Grundlage gestellt.

Praktische Werkzeuge

Um illegale Inhalte schnell und gezielt zu erkennen, sieht der DSA eine enge Einbindung der Zivilgesellschaft vor. Ein wichtiger Baustein dieses Systems sind die Trusted Flagger (auf Deutsch: vertrauenswürdige Hinweisgeber). Dabei handelt es sich um unabhängige Organisationen mit nachgewiesener Fachkompetenz, etwa im Bereich Kinderschutz, Hass im Netz oder Konsumentenschutz. Ihre Meldungen müssen von Plattformen bevorzugt behandelt werden. Durch sie können Menschen niedrigschwellig Unterstützung erhalten, insbesondere dort, wo ihre Anliegen bisher oft übersehen wurden. Mit derzeit acht zertifizierten Trusted Flaggern zählt Österreich gemeinsam mit Frankreich zu den europäischen Vorreitern.

Eine weitere wichtige, auch weil niederschwellige, Institution zum Schutz von Nutzenden spielen außergerichtliche Streitbeilegungsstellen. Sie bieten eine schnelle, unabhängige und kostengünstige Möglichkeit, Entscheidungen von Plattformen überprüfen zu lassen. In Österreich übernimmt diese Aufgabe die Streitbeilegungsstelle der RTR Medien. Sie unterstützt Nutzer:innen, wenn Beiträge zu Unrecht gelöscht oder ein Konto ungerechtfertigt gesperrt wurde. Plattformen sind nach dem DSA verpflichtet, mit diesen Stellen zusammenzuarbeiten.

Wer vermutet, dass eine Plattform gegen den DSA verstößt, kann sich außerdem direkt an die KommAustria wenden. Sie prüft jede Beschwerde und leitet sie, wenn eine andere Behörde zuständig ist, an den richtigen Ansprechpartner innerhalb der Europäischen Union weiter. So soll sichergestellt werden, dass Nutzer:innen nicht selbst herausfinden müssen, welche Behörde für welche Plattform verantwortlich ist.

Der DSA stärkt außerdem nicht nur die Rechte von Nutzer:innen, sondern auch Forschung und Transparenz. Wissenschaftler:innen können unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Daten sehr großer Plattformen beantragen, um etwa Desinformation, Online-Betrug oder Risiken für Kinder und Jugendliche besser untersuchen zu können. Die KommAustria unterstützt dieses Verfahren und arbeitet dabei eng mit den zuständigen europäischen Behörden zusammen.

Gemeinsam für einen sicheren digitalen Raum

Der Digital Services Act gilt für alle digitalen Dienste, die Daten im Auftrag von Nutzenden verarbeiten, übertragen oder speichern, von Internetprovidern über Cloud-Dienste bis hin zu sozialen Netzwerken, App-Stores oder Online-Marktplätzen. Allerdings gelten nicht für alle dieselben Regeln. Je größer ein Dienst ist und je mehr Menschen er erreicht, desto größer ist auch seine Verantwortung. Besonders strenge Vorgaben gelten für sogenannte sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs). Dazu zählen Dienste mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzer:innen in der Europäischen Union, also Plattformen, die mehr als zehn Prozent der EU-Bevölkerung erreichen, und damit einen erheblichen Einfluss auf unsere Gesellschaft haben.

In Österreich ist die KommAustria die zentrale Anlaufstelle für die Umsetzung des DSA und stellt sicher, dass Dienste, die ihren Sitz in Österreich haben, den DSA einhalten. Da Herausforderungen wie Hassrede, Betrug oder Desinformation nicht an Staatsgrenzen Halt machen und der DSA europaweit möglichst einheitlich umgesetzt werden soll, arbeitet sie unter anderem im Rahmen des „Europäischen Gremiums für digitale Dienste“ eng mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission zusammen. Da viele große Plattformen ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben, werden zahlreiche Verfahren dorthin weitergeleitet und gemeinsam bearbeitet. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission tauschen sie Erfahrungen aus, entwickeln gemeinsame Leitlinien und koordinieren die Aufsicht über die größten Plattformen.

Der DSA macht das Internet deshalb nicht perfekt. Aber er sorgt dafür, dass große Plattformen Verantwortung übernehmen müssen und Nutzer:innen ihre Rechte wirksam durchsetzen können. Genauso wichtig ist dabei die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, den Kommunen und anderen Behörden. Denn ein sicherer, freier und demokratischer digitaler Raum kann nur gemeinsam gestaltet werden.

Trusted Flagger

Weitere Informationen: www.rtr.at/Trusted_Flaggers

In Österreich zertifizierte Trusted Flagger:

• Kinder- und Jugendanwaltschaft OÖ
  Fachbereiche: Cybermobbing und -gewalt, rechtswidrige Äußerungen, Beeinträchtigung des Jugendschutzes, Pornografie und Gefahr für die öffentliche Sicherheit
  Kontakt: TrustedFlagger.KiJA@ooe.gv.at

• AUSTRO-MECHANA Gesellschaft zur Wahrnehmungmechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH
  Fachbereiche: mechanisch-musikalische Urheberrechte, insbesondere der Speichermedienvergütung
  Kontakt: paul.fischer@akm.at

• ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit
  Fachbereiche: Cybergewalt; Illegale  Inhalte (Illegal Speech); Cybergewalt gegen Frauen
  Kontakt: tf@zara.or.at

• Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
  Fachbereiche: Konsumentenschutz, Datenschutz und die Privatsphäre sowie Persönlichkeitsrechte
  Kontakt: dsa@akwien.at

• LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH
  Fachbereiche: Urheber- und Leistungsschutzrecht
  Kontakt: office@lsg.at

• Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) 
  Fachbereiche: Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht und Internetbetrug
  Kontakt: dsa@oiat.at

• Rat auf Draht gemeinnützige GmbH
  Fachbereiche: Schutz der Rechte des Kindes gemäß Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Schutz der mentalen und physischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Schutz vor der Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie vor sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die online gegen Minderjährige begangen werden, sowie Jugendschutz
  Kontakt: Trustedflagger@rataufdraht.at

• Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
  Fachbereiche: Schutz des lauteren Wettbewerbs und des gewerblichen Rechtsschutzes
  Kontakt: office@schutzverband.at