Demokratie braucht Stadt

Generalsekretär Thomas Weninger pocht auf finanzielle Ressourcen. © Markus Wache

Wenn Sie heute in eine Buchhandlung gehen oder die Bestseller-Listen in Zeitungen, wie etwa dem Spiegel-Magazin durchsehen, finden Sie Titel wie diese: Wie Demokratien sterben von Steven Levitsky/Daniel Ziblatt; Die verwundbare Demokratie von Maximilian Steinbeis; Verteidigung der Demokratie von Tamara Ehs; Die Zukunft der Demokratie von Herfried Münkler oder Make Democracy Great Again von Sarah Bosetti. Die Liste ließe sich noch um viele Titel verlängern, das Thema Demokratie hat offenbar Konjunktur – warum?

Seit Jahren publiziert das Projekt Varieties of Democracy, unter Federführung der schwedischen Universität Göteburg und weltweiten Einbeziehung von Experten und Expertinnen, einen jährlichen Bericht zum Stand der Demokratie, und zwar weltweit betrachtet. Der aktuelle Bericht beschreibt eine massive globale Verschlechterung: Für die durchschnittliche Weltbürgerin, den durchschnittlichen Weltbürger liegen die Werte für die Demokratie wieder auf dem Niveau von 1978. Ende 2025 lebten 74 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien, nur sieben Prozent in liberalen Demokratien. Besonders betroffen sind Meinungs- und Medienfreiheit, die Zivilgesellschaft und ihre vielfältigen Nicht-Regierungsorganisationen, Rechtsstaatlichkeit und die Kontrolle exekutiver Macht.

Es genügt ein Blick in die täglich veröffentlichten Meldungen: Liberale Demokratien stehen unter Druck – durch antidemokratische Akteure im Inneren ebenso wie durch autoritäre Einflussnahme von außen. Unsere demokratischen rechtsstaatlichen Institutionen werden in Frage gestellt, dabei wird nur allzu gerne auf Ideen des 20. Jahrhunderts zurückgegriffen, die die Demokratie missachten und die lange Zeit als überholt galten.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Faktoren Demokratien ­widerstandsfähig machen und welche Reformen dazu beitragen können, liberale Demokratien zu schützen und weiterzuentwickeln.

Wiege der Demokratie

Die Straßen und Plätze in unseren Städten und Gemeinden sind jene Orte, wo das unmittelbare Erleben von Demokratie, politischer Handlungsfähigkeit, ein wertschätzender Umgang miteinander, um gemeinsam die bestmöglichen Lösungen für das Gemeinwesen zu finden, stattfindet. Die Polis ist die Wiege der Demokratie. Die Gemeinde ist eine gute Schule, um das Wichtigste in unserer Demokratie zu lernen: argumentieren, Standpunkte justieren, Bündnisse suchen, Kompromisse schließen, kurz zu lernen, mit widersprüchlichen Inter­essen umzugehen. Ich denke, dies ist gerade heute, wo Demokratien weltweit in der Defensive sind, notwendig zu betonen und zu wiederholen.

„Demokratie ist kein Zuschauersport!“ habe ich vergangenes Jahr in Eisenstadt gesagt – daran hat sich nichts geändert. Demokratie ist nicht bloße Mehrheitsentscheidung. Sie ist ein System begrenzter Macht.

Elektorale Demokratie beruht lediglich auf freien und fairen Wahlen. Liberale Demokratie geht darüber hinaus. Sie braucht Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Gleichheit vor dem Gesetz sowie wirksame gerichtliche und parlamentarische Kontrolle der Exekutive und – dies wird selten erwähnt oder thematisiert – liberale Demokratie braucht die Stadt, die Gemeinde als demokratisches Fundament, als Grundfeste.

24/7 Daseinsvorsorge

Darin besteht heute vor allem unsere Aufgabe, unsere Städte als Orte der analogen Begegnung, als Orte des Sozialen mit all ihren Leistungen der Daseinsvorsorge abzusichern und auch weiterzuentwickeln. Die aktuell 2.092 Städte und Gemeinden in Österreich erbringen rund um die Uhr eine unglaubliche Vielfalt an Leistungen, all das, was wir als Daseinsvorsorge kennen: Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllentsorgung, öffentlicher Verkehr, Beleuchtung, leistbares Wohnen, Kinderbetreuung, soziale Dienste, Sportstätten, Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen, die ökologische Gestaltung unserer öffentlichen Räume als Orte der Begegnung und des angstfreien Miteinander und Nebeneinander und vieles mehr.

Wenn wir über Demokratie reden, dann reden wir über all diese unsere kommunalen Leistungen, die nur allzu gerne als selbstverständlich angesehen und wahrgenommen werden.

Wir wissen aber, dass es zur Erfüllung dieser vielfältigen Leistungen auch die notwendigen finanziellen Ressourcen braucht. In der österreichischen Bundesverfassung ist der Gedanke der Gemeinde als Fundament unserer Demokratie verankert. In der Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates kommt dies ebenfalls zum Ausdruck, einschließlich der Festlegung in Artikel 4, dass der Gemeinde auch die finanziellen Mittel zur Erbringung und Erfüllung der ihr übertragenen oder zugewiesenen Aufgaben erhält – warum Österreich hier einen Zustimmungsvorbehalt eingebracht hat, erschließt sich mir bis heute nicht.

Und auch bei den etwas in Vergessenheit geratenen Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, die Österreich ja auch ratifiziert hat, ist dieser Gedanke enthalten.

Warum dann allerdings rund 45 Prozent unserer Städte und Gemeinden bereits Abgangsgemeinden sind, warum durchschnittlich nur mehr 39 Cent von einem Ertragsanteilseuro bei uns ankommt, Tendenz weiter fallend, und warum die Zahl jener Städte steigt, die zum Netto-Ertragsanteilzahler werden – erschließt sich mir nicht.

Anker der Stabilität

Wir werden und dürfen daher nicht müde werden, die Sicherstellung der Finanzierbarkeit der öffentlichen Leistungen als eine wesentliche demokratiepolitische Aufgabe zu sehen. Österreichs Städte und Gemeinden sind immer, gerade aber in herausfordernden Zeiten, zentrale Anker der Stabilität. Es ist unser Auftrag, diese Rolle wahrzunehmen und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, von uns allen, trotz all der mannigfachen Themenlagen und der angespannten finanziellen Lage zu sichern und mit all unserer Kraft aus­zubauen. Es ist Auftrag und Verantwortung des Bundes und der Länder, ihr demokratisches Fundament zu pflegen – Städte und Gemeinden!

Aktuell trägt die portugiesische Stadt Cascais den Titel Europäische Demokratiehauptstadt, 2025 war es Wien, 2027 wird es Brüssel sein.

Und, wenn es denn stimmt, wie die ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission Margarethe Vestager und der Philosoph Slavoj Zizek in einem Kommentar der Anderen, betitelt „Es braucht eine zivilgesellschaftliche Revolution“, sinngemäß formulierten, dass Europa eine Bekräftigung seiner demokratischen Handlungsfähigkeit braucht, um Institutionen, Bürgerinnen und Bürger sowie Mitgliedstaaten auf dieses gemeinsame Projekt Europa auszurichten – man ist versucht zu sagen, wieder auszurichten – so wird dies nur mit einem starken und soliden kommunalen Fundament funktionieren.

Was wir daher vor allem brauchen, um unsere Demokratie zu verteidigen, zu stärken oder schlicht zu bewahren – eine einfache Antwort: die finanziellen Ressourcen für Städte und Gemeinden – im Übrigen nicht nur in Österreich –, um die uns übertragenen Aufgaben auch erfüllen zu können für unser aller Gemeinwohl!